Wir sind umgezogen!

Wir haben umgebaut und sind umgezogen!

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Erklärung der DKP

Bombardements beenden – Rückkehr zum Friedensprozess mit der PKK – Stopp der imperialistischen Neuordnung des Mittleren- und Nahen Ostens

Die DKP verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der PKK im Norden des Irak und auf kurdische Siedlungen im Norden Syriens.

Während die türkische AKP-Regierung unter Präsident Erdogan den „Islamischen Staat“ (IS) zunächst unterstützt hat, um die Assad-Regierung in Syrien zu schwächen, ist sie nun zum zum direkten Angriff auf Syrien und syrisches Territorium übergegangen. Der Bombenanschlag des IS in Suruç, bei dem 32 linke Jugendliche ums Leben kamen, ist der Vorwand, um der innenpolitischen Schwäche mit außenpolitischem Abenteurertum und Aggressivität zu begegnen. Das hat in kürzester Zeit zur Beendigung des Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, geführt.

Zudem hat die Türkei versucht, die NATO in einen Bündnisfall zu verwickeln. Postwendend sprach die NATO dem Mitgliedsstaat ihre „volle Solidarität“ aus und gibt Erdogan damit politische Rückendeckung für militärische Maßnahmen auf syrischem und irakischem Gebiet. Die deutsche Regierung trägt als NATO-Staat und als einer der Hauptwaffenlieferanten in die Region, vor allem an Saudi-Arabien und die Türkei, eine Verantwortung, der sie mit Appellen nicht gerecht wird. Wir fordern die klare Zurückweisung der Politik Erdogans und erneuern unsere Forderung nach sofortigem Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei.

Nötig ist nicht nur das sofortige Ende der Bombardements auf die Kurden im Nordirak, die derzeit einen entschlossenen Widerstand gegen den IS bei dessen Vormarsch in Syrien leisten. Es geht auch um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Ansonsten drohen weitere Jahre mit unzähligen Toten – auch wieder im türkischen Teil Kurdistans.

Die DKP fordert die sofortige Freilassung von hunderten Menschen, die in den letzten Tagen festgenommen wurden und denen vorgeworfen wird, mit der PKK zu sympathisieren oder ihr anzugehören. Darunter befinden sich auch Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Präsident Erdogan versucht auf diese Weise, die für die AKP ungünstigen Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen zu wenden. Gemeinsam mit den linken und demokratischen Kräften in der Türkei ruft die DKP in dieser Situation zur Verteidigung der Reste der bürgerlichen Demokratie in der Türkei auf.

Zurückzuweisen sind US-amerikanische und türkische Pläne zur Einrichtung einer Sicherheitszone, die Sicherheit nur den syrischen „Rebellen“ verspricht und ihnen ein Hinterland verschaffen würde – ein weiterer Angriff auf die territoriale Integrität Syriens. Die Versuche der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens durch die verschiedenen imperialistischen Mächte, die Türkei und den Islamischen Staat mit unterschiedlichen Interessen führen zu Krieg und Vertreibung. Sie müssen gestoppt werden.

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/erklaerung-der-dkp/

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung

17. Juli 2015

…heißt kampf für höhere löhne und vergütungen, gegen kürzungen und sozialabbau in deutschland

Syriza ist gescheitert. Angetreten mit dem Versprechen mit der gnadenlosen Politik der Memoranden zu brechen, ist sie jetzt zum Vollstrecker eines milliardenschweren Rettungspaket geworden. Gerettet werden die Profite der Banken, die an Griechenland Kredite vergeben haben und profitieren werden viele (griechische und mit Sicherheit auch deutsche) Konzerne, die bei den angekündigten Privatisierungen zugreifen werden. Bezahlen wird die griechische Arbeiterklasse, die kleinen Bauern, Handwerker und kleinen Selbstständigen, die Arbeitslosen, die Renter – das griechische Volk. Für sie wird sich die ohnehin schon katastrophale Lage weiter verschlimmern.

Die EU

Die Griechenlandkrise macht eines überdeutlich: Mit bzw. innerhalb der EU sind keine wesentlichen sozialen Verbesserungen machbar. Die EU ist kein demokratisches Projekt, das Frieden, Wohlstand und Völkerfreundschaft schafft. Im Gegenteil. In ihren Verträgen sind die Gesetze des Kapitalismus festgeschrieben, der Aufbau des EU-Militärs schreitet voran, ebenso wie die Verarmung immer breiterer Bevölkerungsteile in allen Mitgliedsstaaten, ihre Demokratie ist nicht mehr als eine Farce: Entschieden werden darf immer nur im Interesse der Banken und Konzerne zum Erhalt der „Wettbewerbsfähigkeit“ – und wenn es Billionen Euro kostet. Der Staat, der am härtesten gegen jedes Zugeständnis an die greichische Regierung war und sich damit durchgesetzt hat, ist Deutschland, vertreten durch seine „eiserne Lady“ Angela Merkel.

Die BRD

Gleichzeitig wurde in Deutschland eine beispielslose Hetzkampagne gegen Griechenland entfacht. Zum Einen um Tsipras zum Einknicken zu zwingen, zum anderen um auf jeden Fall eine Solidarisierung der deutschen Bevölkerung mit der griechischen zu verhindern. Die „faulen Griechen“ seien an ihrer Situation selbst Schuld, weil sie eben zu wenig arbeiten würden. Die Wahrheit ist, dass es vor allem die deutschen Exportüberschüsse sind, die für die besondere Härte der Krise in Griechenland verantwortlich sind. In der Konkurrenz des Kapitalismus muss es immer Sieger und Verlierer geben: Die deutsche Wirtschaft hat sich insgesamt als Sieger herausgestellt, was nicht heißt, dass sich die griechischen Monopolkonzerne wie Hotelketten und Reedereien nicht auch enorm bereichtert hätten. In beiden Fällen findet die Bereicherung auf Kosten der Lohnabhängigen Bevölkerung statt: In Deutschland durch Agenda 2010, Hartz4 und dem dadurch verstärkten Druck auf die Löhne, in Griechenland durch die Memoranden. Wir haben als arbeitende und lernende Jugend also allen Grund uns zusammen zu tun – in Griechenland und Deutschland: Gemeinsam gegen Sozialabbau und Kürzungen in allen Bereichen, gegen die Banken und Konzerne, ihre Regierungen und ihre EU.

Erklärung der Geschäftsführung des SDAJ-Bundesvorstands, 17.07.15

Quelle: http://www.sdaj-netz.de/blog/2015/07/solidaritaet-mit-der-griechischen-bevoelkerung/

Solidarität mit den streikenden KollegInnen!

Solidarität mit den streikenden KollegInnen!
Demokratische Rechte verteidigen! Tarifeinheitsgesetz kippen!
Gegen Zwangsschlichtungen!
(Flugblatt der DKP an die Besucher des Demoratiefestes am Sonntag, den 28. Juni auf den Wiesen am Dobbenteich in Oldenburg)
Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ *
*GG, Art. 9 [Vereinigungsfreiheit, Verbot von Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe]

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Referendum in Griechenland: Erste Stellungnahme der KKE

Stellungnahme von Giannis Giokas, Mitglied des ZK der KKE, zur Erklärung des Ministerpräsidenten über die Durchführung eines Referendums:

„Die Position der KKE ist eindeutig: Das Nein, das das griechische Volk zum Ausdruck bringen muss, soll beide Vorschläge betreffen, sowohl den Vorschlag der Kreditgeber, als auch den Vorschlag der Regierung, eine 47-seitige Vorlage, die in der letzten Zeit vielfältig ergänzt wurde. Beide Vorschläge beinhalten nämlich drastische Maßnahmen zu Lasten des Volkes.

Das Referendum weist Merkmale einer Erpressung des Volkes auf, und zielt darauf, das Volk zum Mittäter bei den volksfeindlichen Planungen zu machen. Bei dem Referendum wird das Volk aufgerufen, zwischen Pest und Cholera zu wählen.

Schluss mit den Märchen über eine angebliche Respektierung des Volkswillens! Das Volk kämpfte in den vergangenen Jahren gegen die Memoranden und die Durchführungsgesetze, die Menschen bluteten aus. Seit 5 Monaten hat die Regierung nicht nur kein einziges Gesetz annulliert und das vergangene Rahmenwerk angefasst, sondern schlägt den Kreditgebern neue Maßnahmen vor.

Die Regierung behauptet, dass der Vorschlag der Kreditgeber über die Grenzen des vom Volk bei den Wahlen erteilten Mandats hinausgehen. Befindet sich ihr Vorschlag etwa innerhalb dieses Mandats? Die Regierung log das griechische Volk an. Sie versprach ihm, dass es von den Memoranden und der Sparpolitik befreit werden kann, und zwar im Rahmen der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges. Heute versucht sie, mit dem Zusammenbruch dieses Hirngespinstes fertig zu werden.

Das Volk soll mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, beiden sein NEIN entgegensetzen, und sowohl den Plan der Kreditgeber, als auch den Plan der Regierung ablehnen. Die Menschen aus den Volksschichten sollen sich erheben und die einzige realistische Lösung für ihre Interessen einfordern: den Bruch mit der EU und dem heutigen Entwicklungsweg“.

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/06/referendum-in-griechenland-erste-stellungnahme-der-kke/